Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses

Unter bestimmten Umständen darf ein Arbeitsverhältnis zeitlich befristet werden. Die Befristung richtet sich nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträgen, wonach Arbeitsverhältnisse sowohl zeit- als auch zweckbefristet werden können.

1. Die zeitliche Befristung nach dem TzBfG

Bei der Zeitbefristung wird das Arbeitsverhältnis zeitlich begrenzt geschlossen. Hier ist es wichtig, dass das Beendigungsdatum genau feststeht. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Ablauf dieses Datums, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf.

Hierbei ist in eine Befristung mit sachlichen Grund und in einer Befristung ohne sachlichen Grund zu unterscheiden.

a)   Befristung mit sachlichen Grund

Sachliche Gründe sind im Gesetz nicht abschließend genannt. Ein sachlicher Grund liegt nach dem Gesetz jedoch insbesondere vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht, der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird, die Befristung zur Erprobung erfolgt, haushaltsrechtliche Beschränkungen bestehen oder die Befristung auf einen gerichtlichen Vergleich beruft. Befristete Arbeitsverträge, die auf  einem sachlichen  Grund beruhen, können  unbeschränkt  oft verlängert werden.

b)  Befristung ohne sachlichen Grund

Ein Arbeitsverhältnis kann ohne einen sachlichen Grund maximal bis zur Dauer von zwei Jahren wirksam befristet werden. Bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren kann das Arbeitsverhältnis höchstens dreimal verlängert werden.

Zu beachten ist, dass eine kalendermäßige Befristung ohne sachlichen Grund nicht möglich ist, wenn bereits mit demselben Arbeitgeber irgendwann zuvor ein befristetes oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. In diesem Fall kann nur ein unbefristet Arbeitsverhältnis eingegangen werden.

c) Erleichterungen

Erleichterungen für die Zeitbefristung von Arbeitsverträgen bestehen bezüglich älteren Arbeitnehmern und neu gegründeten Unternehmen.

Bei Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, und vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos waren, können befristete Arbeitsverträge mit einer Dauer von fünf Jahren schließen. Bis zu der Gesamtdauer bis zu fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages möglich. Diese seit dem 01.05.2007 geltende Neuregelung wird im Hinblick auf die europarechtlichen Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) bezüglich des Verbots der Altersdiskriminierung überwiegend als europarechtskonform angesehen.

Neugegründete Unternehmen genießen das Gründerprivileg und können befristete Arbeitsverträge bis zu vier Jahren schließen.

2. Die Zweckbefristung

Hier ist das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht von vornherein genau absehbar, es hängt vielmehr von dem Eintritt eines Ereignisses ab. Wann dieses Ereignis eintreten wird, ist ungewiss.

Bei der Zwecksbefristung erfolgt die Einstellung z. B. zur Vertretung eines erkrankten Arbeitnehmers. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Erreichen des Zwecks, z. B. der Genesung des vertretenen Arbeitnehmers. Zum Schutz des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis erst nach einer Auslauffrist von zwei Wochen nach Zugang einer schriftlichen Unterrichtung durch den Arbeitgeber über dem Zeitpunkt der Zweckseinreichung.
3. Schriftform

Sämtliche Befristungen müssen schriftlich festgehalten werden, ohne Beachtung der Schriftform ist die Befristung unwirksam. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn der befristete Arbeitsvertrag tatsächlich bereits vor Aufnahme der Tätigkeit abgeschlossen wurde.

4. Folgen der Unwirksamkeit einer Befristung

Will man die Unwirksamkeit der Befristung geltend machen, kann innerhalb von drei Wochen nach vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Entfristungsklage beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Eine erfolgreichte Endfristungsklage führt dazu, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet fortbesteht. Wird keine Klage eingereicht, ist nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist das Arbeitsverhältnis endgültig beendet.

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