Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Der Anspruch auf Urlaub

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Gewährung von Urlaub. Dabei stellt sich die Frage, wann der Urlaubsanspruch entsteht, wie der Urlaubsanspruch geltend gemacht werden muss und wie der Urlaub gewährt werden muss.

1. Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Tage, wobei der Gesetzgeber von einer 6-Tage-Woche ausgeht. Insgesamt beläuft sich der Urlaubsanspruch somit auf vier Wochen. Bei einer kürzeren Wochenarbeitszeit verkürzt sich daher auch der gesetzliche Urlaubsanspruch entsprechend. Ein Arbeitnehmer mit einer fünf-Tage-Woche hat daher nur 20 Urlaubstage, ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, der z.B. an zwei Tagen in der Woche arbeitet, hat nur acht Urlaubstage.

2. Tarifvertraglicher Urlaubsanspruch

Tarifverträge sehen häufig einen höheren als den gesetzlichen Urlaubsanspruch vor. Allerdings ist hier stets zu prüfen, ob ein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis überhaupt anwendbar ist. Denn Voraussetzung für die Geltung eines Tarifvertrages ist, dass überhaupt Tarifbindung besteht. Dies ist der Fall,

- wenn der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband ist, die den Tarifvertrag geschlossen haben, oder

- wenn der Arbeitsvertrag die Geltung eines Tarifvertrages vorsieht, oder

- wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist, oder

- wenn der Tarifvertrag durch eine betriebliche Übung zum Inhalt des Arbeitsvertrages geworden ist, oder

- wenn der allgemeine Gleichheitsgrundsatz die Anwendung eines Tarifvertrages gebietet.

3. Vertraglicher Urlaubsanspruch

Abweichend von der gesetzlichen oder der tarifvertraglichen Regelung kann der Arbeitsvertrag selbst einen höheren Urlaub vorsehen. Sieht der Arbeitsvertrag hingegen einen geringeren als den gesetzlichen Urlaubsanspruch vor, ist der vertragliche Urlaub unbeachtlich.Denn eine vertragliche Vereinbarung zum Urlaub, die unter der gesetzlichen Mindestzahl liegt,ist unwirksam. In diesem Fall gilt wieder die gesetzliche Regelung.

4. Geltendmachung des Urlaubsanspruches

Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass der Arbeitnehmer einen Urlaubsantrag für einen bestimmten Zeitraum stellt. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den Urlaub nach den Wünschen des Arbeitnehmers zu gewähren, es sei denn, der Urlaubsgewährung stehen betriebliche Belange entgegen. Hier sind beispielhaft ein bereits gewährter Urlaub oder Krankheitszeiten von Arbeitskollegen zu nennen. 

Ein bereits gewährter Urlaub kann vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht widerrufen werden. Dies ist nur in extremen Ausnahmefällen denkbar, wenn z.B. der Bestand des Unternehmens durch den Urlaubsantritt gefährdet wäre. In der Praxis kommen derartige Fälle jedoch kaum vor. Erst recht ist es nicht möglich, einen bereits angetretenenUrlaub zu widerrufen und den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zur Arbeit zurück zu rufen.

5. Verfall von Urlaubsansprüchen

Der Urlaubsanspruch verfällt, wenn der Urlaub nicht vom Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr geltend gemacht wird. Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr findet nur statt, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum Ende des Kalenderjahres nicht in Anspruch nehmen konnte, da der Urlaubsgewährung betriebliche Belange entgegenstanden. 

Aber auch im Falle einer Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr verfällt der Urlaub, wenn er nicht bis zum 31.03. des Folgejahres in Anspruch genommen wird.Am 31.03. des Folgejahres ist der Resturlaub des Vorjahres also definitiv verfallen, es sei denn, ein geltender Tarifvertrag sieht eine andere Regelung vor, oder aber der Arbeitnehmer einigt sich mit dem Arbeitgeber auf die Erhaltung seines Urlaubs.

6. Urlaubsabgeltung

Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs besteht nur im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Abgeltung z.B. von nicht in Anspruch Urlaubstagen aus dem Vorjahr sieht das Gesetz nicht vor.

Die Abgeltung erfolgt durch Auszahlung eines bei Beendigung des Arbeitsverhältnissesnoch nicht verbrauchten Urlaubstages an den Arbeitnehmer. Dabei ist der Wert des Urlaubstages wie folgt zu berechnen:

Das Jahresbruttogehalt des Arbeitnehmers, geteilt durch 52 Wochen, geteilt durch die Anzahl der Wochenarbeitstage = Wert des Urlaubstages. Dieser Wert multipliziert mit den verbliebenen Urlaubstagen ergibt den Betrag der Urlaubsabgeltung. Dieser wird als Bruttobetrag ausgezahlt.

 

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