Friedhofen Rechtsanwälte, Arbeitsrecht

Die Arbeitsvergütung

1. Die Höhe der Vergütung

Grundsätzlich ist die vom Arbeitgeber zu zahlende Vergütung bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit frei verhandelbar. Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung verstößt die guten Sitten, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt. In welchen Fällen ein derartiges Missverhältnis vorliegt, richtet sich nach den Löhnen, die in einer bestimmten Branche und in einem bestimmten Gebiet üblich sind. Naturgemäß können sich hier also große Unterschiede bei der Lohnzahlung ergeben.

Sind die Parteien tarifgebunden und besteht ein Entgelttarifvertrag, ist dieser für das Arbeitsverhältnis maßgeblich. Eine Erhöhung der im Tarifvertrag genannten Vergütung gilt dann automatisch für den Arbeitnehmer, der unter die Geltung dieses Tarifvertrages fällt.

2. Annahmeverzug

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Eine Ausnahme stellt jedoch der Annahmeverzug des Arbeitgebers dar.

Die gesetzliche Grundlage für den Annahmeverzug in einem Arbeitsverhältnis stellt § 615 BGB dar. Der Arbeitgeber kommt mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Verzug, wenn der Arbeitnehmer arbeiten will, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedoch nicht beschäftigen kann oder aber will. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung seiner Vergütung, obwohl er die Arbeitsleistung nicht erbracht hat. Denn es fällt in die Risikosphäre des Arbeitgebers, wenn er dem Arbeitnehmer keine Arbeit zuweist.

Ein solcher Fall des Annahmeverzuges liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unwirksam kündigt. Für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist befindet sich der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, sofern sich der Arbeitnehmer gegen die Unwirksamkeit der Kündigung gewehrt hat und ein Kündigungsschutzverfahren anhängig ist.

Voraussetzung des Annahmeverzuges ist, dass ein Arbeitsverhältnis besteht. Ebenso muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung auch anbieten. Dies muss tatsächlich vor Ort am Arbeitsplatz geschehen. Ein wörtliches Angebot reicht jedoch gem. § 295 BGB aus, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, dass er die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers nicht annehmen wird. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer nicht vor Ort seine Arbeitskraft anbieten.

Spricht der Arbeitgeber eine fristlose unwirksame Kündigung aus, befindet sich der Arbeitgeber bereits mit Ausspruch der fristlosen Kündigung im Annahmeverzug. Durch die fristlose Kündigung dokumentiert der Arbeitgeber, dass er den Arbeitnehmer auf seinem Arbeitsplatz nicht mehr sehen möchte, der Arbeitnehmer muss daher auch nicht mehr auf der Arbeit erscheinen.

Der Arbeitnehmer muss leistungsfähig und auch willig sein, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Zum einen muss der Arbeitnehmer arbeitsfähig gewesen sein, d. h. nicht arbeitsunfähig erkrankt. In diesem Fall würde lediglich ein Entgeltfortzahlungsanspruch bestehen. Neben der objektiven Leistungsfähigkeit muss der Arbeitnehmer auch gewillt sein, die Arbeitsleistung zu erbringen. Sowohl für die mangelnde Leistungsfähigkeit als auch für die fehlende Leistungswilligkeit ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht angenommen hat. Folge des Annahmeverzuges ist, dass der Arbeitgeber die Vergütung trotz Nichterbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zahlen muss. Der Arbeitnehmer ist auch nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung nachzuleisten.

Der Arbeitnehmer hat für die Zeit des Annahmeverzuges Anspruch auf sein durchschnittliches Gehalt. Hierzu zählen nicht nur das Grundgehalt, sondern auch regelmäßig erbrachte und vergütete Überstunden, Gratifikationen und Zulagen, die im Fall der tatsächlichen Arbeitsleistung gezahlt worden wären. Ebenso sind während des Annahmeverzuges vorenthaltene Sachleistungen, wie z. B. die Pkw-Nutzung durch eine geldwerte Leistung abzugelten.

Hat der Arbeitnehmer während dem Annahmeverzug Zwischenverdienste erzielt, ist dieser anzurechnen.

Beendet ist der Annahmeverzug, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aufgefordert hat, seine Arbeitsleistung wieder zu erbringen.

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